Almanca Türkçe Sözlük Forum

Merhaba Mau,

Bence burada "tedbir kararı" ile "einstweilige Verfügung" kastediliyor. Manevî tazminata hükmedildiği takdirde, tazminat yükümlüsünün hesaplarındaki parasını ve diğer varlıklarını başkasına devretmesine vs. hile, hurda ve üç kâğıda başvurarak ödeme yapmaktan "sıyırmaya" çalışmasına karşı bir önlem alınması isteniyor diyebiliriz.

Kolay gelsin

Merhaba sözcük_gezgini,

açıklamalarınız için çok teşekkür ederim.

İçtenlikle selamlar,
Mau

Tedbir karari beim Europäischen Gerichtshof ist die "einstweilige" oder "vorläufige Maßnahme". Mit einstweiliger Verfügung hat das nichts zu tun. Die Maßnahme verpflichtet lediglich den mit der Beschwerde angegriffenen Staat, bestimmte Dinge - insbesondere etwa den Vollzug einer Untersuchungs- oder Strafhaft - bis zum Ende des Beschwerdeverfahrens in Straßburg zu unterlassen.

Die hier zitierte Beschwerdeschrift ist ein bisschen merkwürdig. Denn Ziel einer Beschwerde können folgende Dinge sein:

1. Feststellung einer Verletzung eines durch die EMRK geschützten Rechts
2. Erlangung von Schadensersatz
3. Erlass einer vorläufigen Maßnahme

Was der Beschwerdeführer hier angibt, liegt als Ziel in der Natur der Sache, ist aber nicht unbedingt, was der Gerichtshof erfragt hat: nämlich zu erreichen, dass die Türkei in Folge der Feststellung des EGMR ein Wiederaufnahmeverfahren zulässt. Der Gerichtshof kann dies nicht anordnen, das ist eine Frage des nationalen Rechts, wie der Staat mit der "Feststellung" umgeht.
Der Schadensersatz (tazminat) kommt dann in Betracht, wenn die Verletzung 1. festgestellt ist und 2. der angegriffene Staat selbst die Verletzung nicht beheben kann (z.B. durch Wiederaufnahme und Erstattung früherer Kosten).

Lieber Dr. Rumpf,

ganz herzlichen Dank für Ihre Erläuterungen.

Ich habe den Begriff zwar mit "einstweilige Verfügung" wiedergegeben, jedoch in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass die Verfahrensordnung des EGMR (Art. 39) nur "vorläufige Maßnahmen" vorsieht.

Ich gehöre übrigens zu denen, die sich sehr darüber freuen, dass Sie sich gelegentlich in dieses Forum einbringen.
Meinen Einstieg in die türkische Rechtssprache hat mir seinerzeit Ihre komplette Übersetzung der Putschisten-Verfassung von 1982 im Anhang zu einer zweisprachigen Broschüre mit dem Titel Die "Demokratie" der Militärs - Analyse der neuen türkischen Verfassung (Verfasser: Rolf Geffken) ermöglicht.
In der Duisburger Buchhandlung Kaynar entdeckte ich kurze Zeit später den Originaltext (in einer miserabel gebundenen Ausgabe, auf ebenso miserablem Papier, in der Größe einer halben Postkarte). Ich habe ihn sogleich gekauft, um damit Vokabelarbeit zu betreiben. Später leistete mir Ihre Übersetzung der Verfassung auch bei der Übersetzung von Anklagen und Urteilen aus politischen Strafprozessen wertvolle Dienste.

Dafür auf diesem Wege noch einmal - geç de olsa - nachträglich herzlichen Dank.

En içten selamlar.
Mau