Almanca Türkçe Sözlük Forum

hükmün açıklanmasının geriye bırakılmasına karar  

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Erst einmal eine Aufklärung über den Begriff „Tefhim“:

Der Begriff „Tefhim“ heißt im Neutürkischen „anlatma, bildirme, açıklama” ( http://www.sorularlarisale.com/subpage.php?s=kulliyat&risale=659), der im Deutschen wiederum der “Verkündung” entspricht. Deine Verwirrung verstehe ich vollkommen, da in der Türkei die Begriffe leider nicht einheitlich verwendet werden.

Und wie würdest du dann die “ Bekanntgabe der Urteilsgründe” übersetzten, wenn “hükmün açıklanması” die Erläuterung der Entscheidungsgründe bzw. karar gerekçelerinin açıklanması heißen soll? Ich habe außerdem im Originaltext nirgends den Begriff „Begründung“ gesehen!

Habe noch schnell zwei Beispiele aus dem Internet aufgegriffen. Werde noch weitere ins Forum setzen, wenn ich mehr Zeit dazu habe.

Bei diesem Beispiel geht es um einen 26-Jähringen, der sich an einer 13-Jährigen vergriff und eine Aussetzung der Urteilsverkündung beantragte.

Beispiel 1:
Organisierte Freizeit
Der Richter ging sogar noch weiter und fragte, ob der Angeklagte mit der Auflage einverstanden sei, an einer organisierten Freizeitaktivität teilzunehmen.
Sein Opfer möchte der 26-Jährige im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten mit einer monatlichen Rate entschädigen.
Das Urteil wird am 13. Januar verkündet, wobei die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie in jedem Fall auf einer Strafe beharre und sich einer Aussetzung der Urteilsverkündung in aller Form widersetze.

http://www.grenzecho.net/zeitung/aktuell/artikel_detail.asp?a={E35A9324-81E8-4804-B1E3-B352C711FD77}

Beispiel 2:

Der Antrag auf Aussetzung muss vor der Urteilsverkündung ausdrücklich beschieden werden. Die Prozessbeteiligten müssen Gelegenheit haben, weitere Ausführungen zu machen und andere Anträge zu stellen. Ein nur hilfsweise gestellter Aussetzungsantrag kann dagegen in den Urteilgründen abgelehnt werden. Einer vorherigen Entscheidung über den Aussetzungsantrag bedarf es dann nicht, wenn die Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten nach § 329 Abs. 1 verworfen werden muss. Da kein Raum für eine Sachentscheidung ist, kann der Aussetzungsantrag in den Urteilsgründen mit abgelehnt werden.

Wie du siehst, kann der Aussetzungsantrag auch von dem Angeklagten selbst gestellt werden, da eine Aussetzung vorteilhafter für ihn ist.

http://books.google.com.tr/books?id=mEt3SrrtEOwC&pg=PA196&lpg=PA196&dq ="Der+Antrag+auf+Aussetzung+muss+vor+der+Urteilsverkündung+ausdrücklich+beschieden+werden&source=bl&ots=ibVyW9gO0R&sig=8jLYlfKI1WQSpkiUmB7TZ9FxEIA&hl=tr&ei=A4wzS-vWCKTSjAeCg6mmDg&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CAgQ6AEwAA#v=onepage&q=&f=false

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Ich glaube, dass wir der Diskussion ein Ende setzen können.

Hükmün açıklanmasının ertelenmesi, eski teknik deyimiyle, hükmün tefhiminin ertelenmesidir.

Temyiz hakkı tefhim ile doğar. Tefhim edilmeyen kararın temyizi mümkün olmaz. Tefhimden sonra ise elbette temyiz hakkı doğmaktadır.

http://www.turkhukuksitesi.com/showthread.php?t=9646

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Verwirrung? Ich hatte doch selber weiter oben geschrieben, dass "tefhim" eines der türkischen Pendants zu "Verkündung" ist. Ich übersetze "Verkündet am: ..." (z.B. in deutschen Scheidungsurteilen, die ins Türkische müssen) selber immer mit "Tefhim tarihi: ...", weil man hier schlecht mit "okuma" usw. arbeiten kann. "Teblig" wäre übrigens auch noch eine Möglichkeit, denn es bedeutet nicht zur "zustellen"/"Zustellung", sondern auch "Bekanntgabe" im Sinne von "den Parteien oder deren Verfahrensbevollmächtigten mündlich verkünden"

Auch sonst bin ich von deiner Argumentation nicht 100%ig überzeugt, denn:

Siehe dein Beispiel 2: Wenn man in dem Buch, dessen Link du uns geschickt hast, eine Seite zurückblättert, steht da in Punkt 4 a) in der ersten Zeile plötzlich Folgendes: "... die Aussetzung der VERHANDLUNG beantragt ...". In deinem Beispiel 2 geht es somit - wenn mich nicht alles täuscht - nicht um einen Antrag auf Aussetzung der Urteilsverkündung, sondern um einen Antrag auf Aussetzung der VERHANDLUNG, also was völlig anderes. Kannst du dir diese Stelle bitte auch noch mal anschauen und mir sagen, ob ich dich da falsch verstanden habe?

Außerdem fehlt uns weiterhin die Antwort auf die Frage, warum es in dem als Beweis angeführten § 257 der deutschen StPO um ein ganz anderes Thema geht, nämlich Vernehmung/Beweiserhebung. In welchem aktuell gültigen StPO-Paragraphen findet sich denn das genaue Pendant zur türkischen Regelung "Hükmün aciklanmasinin geriye birakilmasi"?

Wer ständig glücklich sein will, muss sich oft verändern | Konfuzius.

 
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Ich präsentiere euch jetzt nach fast einstündiger Recherche die Lösung des Problems.

Der Begriff "Hükmün aciklanmasi" ist - wie ich ja schon sagte - nicht die Verkündung des Urteils, wie Zafer uns die ganze Zeit weismachen wollte, sondern es ist tatsächlich die Erläuterung, ABER nicht die Erläuterung der Entscheidungsgründe, wie ich fälschlicherweise gedacht hatte, sondern die Erläuterung des Urteilstenors!

Hier der Beweis: "Hükmün aciklanmasi" ist das moderne Synonym für "Hükmün tavzihi", wie man aus dem Steuerwald sicherlich weiß. Quelle ist u.a. der folgende türkische Gesetzestext, wo "aciklanmasi" und "tavzihi" synonym verwendet werden:

http://209.85.129.132/search?q=cache:nQgoDUsNvGQJ:www.yayin.adalet.gov.tr/15_sayi%2520i%C3%A7erik/A.%2520Cahit%2520%C4%B0Y%C4%B0L%C4%B0KL%C4%B0.htm+HUMK+madde+%22h%C3%BCkm%C3%BCn+a%C3%A7%C4%B1klanmas%C4%B1%22&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

Dort steht ganz eindeutig, dass "Hükmün aciklanmasi" eine Erläuterung durch den Richter ist, die von jeder am Verfahren beteiligten Partei beantragt werden kann, wenn das Urteil (also der Urteilstenor!) unpräzise formuliert ist und daher Zweifel am Sinn des Urteilstenors aufgekommen sind - und hier bitte nicht vergessen: Das Urteil muss zu diesem Zeitpunkt schon längst verkündet worden sein ("tefhim edildi" bzw. "okundu"), sonst würden die Parteien ja nicht den Wortlaut kennen! Und daran sieht man, dass mit "Hükmün aciklanmasi" auf keinen Fall die "Verkündung des Urteils" gemeint sein kann. Dies widerspräche auch dem eigentlichen Sinn von "aciklamak" in der türkischen Sprache: Es bedeutet "erläutern", "erklären" oder auch "offenlegen eines Geheimnisses, einer Information", aber niemals "verkünden" im verfahrensrechtlichen Sinne von "der Richter stand von seinem Stuhl auf und verkündete das Urteil".

Meine obige Argumentation bestätigt sich auch durch den folgenden Gesetzesentwurf, den ich im Internet fand:

Hükmün tavzihi
MADDE 309– (1) Hüküm yeterince açık değilse veya icrasında tereddüt uyandırıyor yahut birbirine aykırı fıkralar içeriyorsa icrası tamamlanıncaya kadar taraflardan her biri hükmün açıklanmasını veya tereddüt ya da aykırılığın giderilmesini isteyebilir.

Quelle:
http://209.85.129.132/search?q=cache:o_hO2nPLsOsJ:h.1asphost.com/humk/sunumlar/9.ppt+%22h%C3%BCkm%C3%BCn+a%C3%A7%C4%B1klanmas%C4%B1%22&cd=49&hl=de&ct=clnk&gl=de

All dies beweist ganz klar, dass "hükmün aciklanmasi" (= "hükmün tavzihi") nicht die Verkündung des Urteils ist, sondern die Erläuterung des Urteilstenors im Falle von Zweifeln in Bezug auf den Sinn des Wortlautes.

Dies bedeutet, dass wir alle falsch lagen. Aber bitte korrigiert mich, wenn ich mich geirrt haben sollte. Es bestünde nämlich noch die winzige Möglichkeit, dass in anderen türkischen Gesetzestexten "Hükmün aciklanmasi" ganz anders definiert sein könnte - glaub ich aber nicht, denn dann gäbe es ja mehrere völlig unterschiedliche Bedeutungen für denselben Rechtsbegriff, und ich glaube, so dumm sind die türkischen Juristen wirklich nicht.

Folgendes noch zur Klarstellung: Der Urteilstenor ist der entscheidende Abschnitt in jedem Gerichtsurteil, also der Teil, in dem es z.B. heißt: "...... taraflarin bosanmalarina, dava giderlerinin davaci üzerinde birakilmasina ...... karar verildi" bzw. in deutschen Urteilen: "Die Ehe zwischen ...... wird geschieden. .... Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.")

Wer ständig glücklich sein will, muss sich oft verändern | Konfuzius.

 
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Şamil Tayyar'a hapis cezası

Gazeteci Şamil Tayyar, "operasyon Ergenekon" adlı kitabında 'soruşturmanın gizliliğini ihlal' ve 'adli yargıyı etkilemeye teşebbüs'gerekçeleriyle 1 yıl 8 ay hapis cezasına çarptırıldı.

Sanığın yeniden suç işlemeyeceğini gözönünde bulundurarak, hükmün açıklanmasını geri bırakan mahkeme, sanığın 5 yıl denetim süresine tabi tutulmasına karar verdi.

http://www.habervaktim.com/haber/99588/samil_tayyara_hapis_cezasi.html

Was sagst du nun?

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Zafer, danke für das Beispiel. Ehrlich gesagt fällt mir nun nichts mehr dazu ein. Man müsste wahrscheinlich ein in der Türkei lebender Jurist sein, um zweifelsfrei sagen zu können, ob "Hükmün aciklanmasinin geriye birakilmasi" die die Aussetzung bzw. der Aufschub der
- Urteilsverkündung oder
- der Erläuterung des Urteilstenors oder
- der Erläuterung der Entscheidungsgründe
auf einen späteren Zeitpunkt ist (der jedoch in vielen Fällen niemals eintreten wird, weil sich die meisten Angeklagten ja an solche Auflagen halten). Ich hatte ja schon ganz oben geschrieben, dass ich in meinen Anm.d.Übers. stets schreibe, dass es sich hierbei um eine Sonderregel handelt, die sich ähnlich wie die Aussetzung der Strafe (Bewährung) zugunsten des Verurteilten auswirkt. Da es jedoch genauso viele starke Internetbeweise für Deine Argumentation gibt wie für meine, weiß ich ehrlich gesagt nichts mehr und schlage vor, wir hören auf zu spekulieren. Vielleicht liest ja irgendein türkischer Rechtsanwalt o.ä. hier mit und kann uns mit tausendprozentiger Sicherheit sagen, was denn nun stimmt, oder wir lesen in Kürze einen türkischen Zeitungsartikel, wo zufällig erklärt wird, was das bedeutet.

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Auf der folgenden Seite wird ganz genau erklärt, was "Hükmün aciklanmasinin geri birakilmasi" ist:

http://www.turkhukuksitesi.com/makale_682.htm

Demnach wurde diese Regelung vor 3-4 Jahren in die neue türkische Strafprozessordnung (CMK, früher CMUK) aufgenommen und wirkt sich im Falle ihrer Anwendung für die Verurteilten SOGAR NOCH GÜNSTIGER aus als die Aussetzung zur Bewährung (cezanin ertelenmesi). Der Artikel ist ziemlich lang, daher bitte nur dann lesen, wenn ihr wirklich nix Besseres zu tun habt. :?

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Hallo Berkant,

Dessen war ich mir sowieso sicher.

Denn ein öffentlich bestellter und bei einem deutschen bzw. türkischen Gericht allgemein beeidigter und ermächtigter Übersetzter wird tätig (1) in gerichtlichen Verfahren, (2) in Beurkundungsverfahren und (3) in Verwaltungsverfahren.
Unter (1) fallen Gerichtsurteile, d.h. gerichtliche Entscheidungen, die über eine Klage befinden und schließlich abgefasst werden. Gerichtsurteile haben als Teil der Rechtspflege über die inhaltliche Funktion hinaus eine textexterne handlungsregelnde, also direktive Funktion. Daher muss die Übersetzung dasselbe juristische Ergebnis und dieselbe Bindungswirkung haben wie das Urteil; schließlich bestätigt der beeidigte Übersetzer am Textende die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm angefertigten Übersetzung.

Vielleicht noch ein paar Worte über das Übersetzen, weil viele glauben, dass das Übersetzen ein Kinderspiel ist. (Hier bist nicht du gemeint, nimm das bitte nicht persönlich. Denn deine Deutsch- und Türkischkenntnisse haben mich fasziniert!)

Nationale Rechtsordnungen und rechtsvergleichende Terminologie

Folgende Kommunikationsstiuation bestimmt das Handeln des Translators: die Intention des Senders, hier des Gerichts, und der jeweilige institutionelle Rahmen, von dem die geltenden sprachlichen Konventionen abhängen. Daraus ergibt sich, dass der Translator die nationalen verschiedenartigen Rechtsordnungen - z.B. Römisches Recht vs. Fallrecht -, wie sie sich in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung niederschlagen, kennen muss. Selbst wenn die benutzten Rechtssprachen sich ähneln, weichen die Rechtssysteme mehr oder weniger voneinander ab. (Eng verwandte Rechtssysteme sind z.B.: Zivilrecht in Dänemark und Norwegen sowie in Frankreich und Spanien). Ein Beispiel möge diesen Sachverhalt verdeutlichen: dt. Mord und nl. moord sowie dt. Totschlag und nl. doodslag werden unterschiedlich definiert, insofern, als dt. Mord bestimmte Motive und die Art und Weise des Tötens, nl. moord weder Motive noch die Weise, sondern allein den Vorsatz und die vorherige Planung implizieren.
So können also verschiedene deutsche Mörder in den Niederlanden lediglich wegen doodslag bzw. niederländischen moordenaars nach deutschem Recht nur wegen Totschlag verurteilt werden.
Auch die nationalen rechtsetzenden und rechtsprechenden Institutionen und Prozessordnungen stehen im Rahmen ihrer Rechtssysteme und sind daher nicht immer kongruent und vergleichbar mit denen anderer Länder. So wird das erstinstanzliche Gericht eines amerikanischen Bundesstaats als Superior Court oder Circuit Court bezeichnet, das nur in etwa dem deutschen Landgericht entspricht und meist mit dt. Gericht übersetzt wird. Das dt. Landgericht wird mit am. Regional Court und dt. Amtsgericht mit am. Local Court oder Municipal Court, brit. County Court übersetzt. „Das am. Country Court wiederum ist ein einzelstaatliches Kreisgericht als Berufungsinstanz der Municipal Courts“.
Einführungen in das jeweilige nationale Recht sind eine unverzichtbare Lektüre, um die Strukturen und Verfahrensordnungen dieser Organe sowie die juristische Fachterminologie kennenzulernen.

Erst das Fachwissen ermöglicht eine Übersetzung, deren Formulierungen die Charakteristika der ausgangssprachlichen Rechtsnormen durchscheinen lassen, weil ein Begriff aus dem Ausgangsrechtssystem durch ein funktionelles systemtechnisches Äquivalent aus dem Zielrechtsystem wiedergegeben wird. Gute zweisprachige juristische Wörterbücher geben daher neben den Äquivalenten oder Umschreibungen in der Terminologie des Zielrechtsystems auch die Kontexte (Gesetze, Kommentare) der zu übersetzenden Begriffe und die Kontexte der Übersetzungsvorschläge an.

So, ich glaube, dass das für heute ausreicht.
Wenn jemand Interesse an dem Thema hat, das ich oben versucht habe zu erläutern, so möge er/sie sich melden. Dann kann ich noch die Punkte wie z.B Makrostruktur und Mikrostruktur angehen.

Mutlu Yıllar!

 
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Ja, das mit Mord und den von Staat zu Staat abweichenden Bezeichnungen der Justizbehörden ist bekannt und gibt in bestimmten, ganz speziellen Fällen immer wieder Anlass zu neuen Recherchen oder Wortschöpfungen. Ich bin der Meinung, dass man - wenn es keine befriedigende offizielle Übersetzung eines juristischen Fachbegriffs gibt - als Übersetzer das Recht hat, selber einen noch besseren, optimalen Begriff für das Zielland zu erfinden.

Hier ein paar Beispiele: Ich habe "Mord" für die Türkei jahrelang als "nitelikli adam öldürme" übersetzt, bis ich eines Tages im Internet herausfand, dass es tatsächlich die neue, quasi offizielle Übersetzung des Tatbestands "Mord" aus der deutschen in die türkische Rechtssprache ist. Da ich schon sehr viele Abschnitte aus dem StGB ins Türkische übersetzen musste und daher immer wieder gezwungen war, meine Terminologie zu verändern und an die EU-freundlichen Reformen im türkischen Strafrecht anzupassen, habe ich mittlerweile die meisten Begriffe einigermaßen im Griff. Und wenn doch mal was Neues auftaucht, dann muss man halt wieder recherchieren. Doch leider ist die "kafadan atmak"-Technik bei unseren türkischen Kollegen sehr weit verbreitet. Die haben keine Ahnung, was sie mit so etwas anrichten können. Ich bekomme alle paar Wochen Übersetzungen in die Hand, die von türkischen Kollegen aus Deutschland stammen: mindestens 3-4 Fehler pro Zeile, und zwar Fehler aller Art, falsche Bezeichnungen, denn Sin verdreht, Silben vergessen usw. Ich wundere mich, wie man für so eine Arbeit auch noch Geld verlangen kann.

Ach ja, hier noch ein Beispiel: "Antalya Cumhuriyet Bassavciligi" = "Oberstaatsanwaltschaft Antalya" und nicht "Generalstaatsanwaltschaft", wie viele türkische Kollegen meinen (denn in Deutschland ist die "Generalstaatsanwaltschaft" immer die Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht).
Im Gegensatz dazu: "Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Köln" ins Türkische = "Köln Yüksek Eyalet Mahkemesine bagli Cumhuriyet Bassavciligi"

Letztes Beispiel: Der "Bundesgerichtshof", von den meisten Kollegen als "Federal Mahkeme" bzw. "Almanya Federal Mahkemesi"o.ä. übersetzt, ist in Wahrheit nichts anderes als der "Alman Yargitayi".

Ich könnte tausend weitere Beispiele aufführen, aber ich muss endlich mal Pause machen, ich sitze schon seit Stunden hier!

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...

Ups ... da hatte ich wohl nicht richtig hingeschaut.

 
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