Almanca Türkçe Sözlük Forum

SGB için örnek:

§ 1 SGB X = Alman Sosyal Yasası Onuncu Cildinin 1. maddesi

§ 51 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV = Alman Sosyal Yasası Dördüncü Cildinin 51. maddesi 1. fıkrasının 2. bendi

Sozialgesetzbuch Achtes Buch
Kinder- und Jugendhilfe

In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022)

§ 58a
Auskunft über Nichtabgabe und Nichtersetzung von Sorgeerklärungen

(1) Sind keine Sorgeerklärungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgegeben worden und ist keine Sorgeerklärung nach Artikel 224 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ersetzt worden, kann die Mutter von dem nach § 87c Abs. 6 Satz 1 zuständigen Jugendamt unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsortes des Kindes oder des Jugendlichen sowie des Namens, den das Kind oder der Jugendliche zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, darüber eine schriftliche Auskunft verlangen.

(2) Zum Zwecke der Auskunftserteilung nach Absatz 1 wird bei dem nach § 87c Abs. 6 Satz 2 zuständigen Jugendamt ein Register über abgegebene und ersetzte Sorgeerklärungen geführt.

Sorgeerklärung:

Niederschrift über die Belehrung zur elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern
Die Urkundsperson belehrte Frau …, geb. ..., und Herrn …, geb. ..., vor (vorgeburtlicher) Beurkundung der elterlichen Sorge nach deutschem Recht wie folgt:
Wer hat die elterliche Sorge, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind? Geben die Eltern keine Sorgeerklärung ab, ist die volljährige Mutter alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge. Wollen nicht miteinander verheiratete Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, so müssen sie eine Sorgeer- klärung abgeben, d. h., sie erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben möchten. Ein Zusammenle- ben der Eltern ist hierfür nicht erforderlich. Die gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern bedarf der Abgabe der Sorgeerklärung beider Eltern- teile. Diese Erklärungen können bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Elternteile, aber auch jeweils gesondert beur- kundet werden. Bei gesonderter Abgabe tritt die gemeinsame Sorge nicht vor dem Zeitpunkt der Beurkundung der zweiten Sorgeerklärung ein. Bis dahin kann eine solche Erklärung eines Elternteils noch durch ebenfalls beurkundete Erklärung – allerdings nur vor einem Notar – widerrufen werden. Weigert sich die Mutter, nach einer Sorgeerklärung des Vaters ebenfalls eine Sorgeerklärung abzugeben, kann dieser eine Entscheidung des Familiengerichts beantragen. Das Gericht kann u. a. die Begründung der gemeinsamen Sorge in vollem oder in beschränktem Umfang anordnen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Die Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind bleibt unberührt von dem jeweils bestehenden Sorgerechtsverhält- nis (Alleinsorge der Mutter oder gemeinsame Sorge).
Was ist bei der Abgabe der Sorgeerklärung zu beachten? Die Wirksamkeit der Sorgeerklärungen setzt eine rechtswirksam feststehende Vaterschaft voraus. Die Sorgeerklärungen müssen von den Eltern persönlich abgegeben werden. Die Abgabe einer Sorgeerklärung ist bereits vor der Geburt des Kindes möglich. Die Sorgeerklärung muss öffentlich beurkundet werden; die Urkunde kann bei einem Jugendamt i. d. R. kostenfrei oder bei einem Notar errichtet werden. Eine Bedingung oder Zeitbestimmung kann nicht in die Sorgeerklärung aufgenommen werden. Die gemeinsame Sorge kann von den Eltern nicht aufgeteilt werden, etwa indem das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder ein anderer Teilbereich einem Elternteil vorbehalten bleiben soll. Die Sorgeerklärung ist – sobald die gemein- same elterliche Sorge eingetreten ist – unwiderruflich und kann nur einmal abgegeben werden. Die Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit durch eine gerichtliche Entscheidung die elterliche Sorge bereits geregelt wurde. Wichtig: Die gemeinsame elterliche Sorge kann nur durch das Familiengericht abgeändert werden.
...
Welchen Familiennamen trägt das Kind und kann dieser geändert werden? Namensrechtliche Fragen können schwierig sein, wenn die Eltern besondere Regelungen wünschen oder auch wenn ausländisches Namensrecht betroffen ist. Genaue Auskünfte hierzu erteilt das Standesamt. Sofern keine weiteren Regelungen getroffen wurden und auch kein gemeinsames Sorgerecht der nicht miteinander verheirateten Eltern begründet wurde, führt das Kind den Familiennamen des alleinsorgeberechtigten Elternteils, also der Mutter. Auch bei alleiniger elterlicher Sorge der Mutter kann das Kind auf Antrag der Mutter den Namen des Vaters mit dessen Zustimmung erhalten. Wird die gemeinsame elterliche Sorge vor Geburt des Kindes erklärt, bleibt den Eltern ein Monat nach der Geburt Zeit, den Familiennamen des Kindes zu bestimmen. Dies geschieht durch Erklärung gegenüber dem Standesamt, dass das Kind den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, als Geburtsnamen erhält. Diese Namensbestimmung der Eltern ist bindend und gilt dann auch für ihre weiteren gemeinsamen Kinder, sofern auch für diese eine gemeinsame elterliche Sorge besteht. Wird die gemeinsame elterliche Sorge erst nach Geburt des Kindes begründet und führt dieses bereits einen Familiennamen, kann der Familienname des Kindes nur innerhalb von drei Monaten nach Abgabe der Sorgeerklärung von den Eltern einvernehmlich neu geregelt werden. Diese Erklärung ist bindend und gilt dann auch für ihre weite- ren gemeinsamen Kinder, sofern auch für diese eine gemeinsame elterliche Sorge besteht.
Wichtig: Die beiden Fristen dürfen nicht verwechselt werden! Bei vorgeburtlichen Sorgeerklärungen haben die Eltern nur einen Monat Zeit zur Namensbestimmung nach der Geburt. Haben sie die Entscheidung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt getroffen, besteht keine weitere Möglichkeit zur einvernehmlichen Abänderung. Es gibt keinen Familiennamen „auf Probe“ für das Kind.

Ich bestätige hiermit, wie vorstehend belehrt worden zu sein und eine Ausfertigung der Niederschrift erhalten zu haben.

.......stadt, den ...
______________________________ ______________________________ Unterschrift der Mutter Unterschrift des Vaters
Die Aushändigung der o. g. Niederschrift und die eigenhändigen Unterschriften werden bestätigt.
…, den …
______________________________ Unterschrift der Urkundsperson

Çocuk velayeti için dilekçe verilmediğinde ...

sıra şimdi sende

çevirini tekrar yap

diğer bir örnek

ALINTIDIR

Not: Birbiriyle evli olmayan annebaba, ifadeleri aynı olan birer beyanname yoluyla, velayeti beraberce kullanacaklarını belirleyebilirler.
“Sorgeerklärung” adı verilen bu beyannameyi, gençlik dairesine ya da bir notere belgeletebilirsiniz.

Velayeti beraberce kullanma beyannamesine ve negatif tespit belgesine ilişkin bilgi, Altenabelediyebinasýndaki
SonstigeDiensteundEinrichtungen (DiðerSosyalHizmetveKuruluþlar)bölümündenalabilirsiniz.

Tesekkür ederim Kantürk.