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Gefertigte Ablichtungen von Bl. 45- 47 des AR-Vorgangs 6061 AR 67/10 zu den Akten nehmen

Registerzeichen AR, Rechts- und Amtshilfe
(1)
1Für die Schriften, bei denen es zweifelhaft ist, ob sie zu angelegten oder noch anzulegenden Akten zu nehmen oder unter welchem Registerzeichen sie zu erfas- sen sind, sowie für Schriften, die ohne sachliche Verfügung an eine andere Behörde abzugeben sind, werden die aus Liste 3 ersichtlichen Daten unter dem Registerzeichen AR erfasst.
2Dazu gehören auch die Schriften, die ein an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft oder dessen/deren Geschäftsstelle gerichtetes Ersuchen um Rechtshilfe betreffen (bei der Staatsanwaltschaft insbesondere die nach dem Fünften Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - zu behandelnden Rechtshilfeersuchen ausländischer Regierungen) sowie ausgehende Ersuchen nach § 1077 ZPO.
3Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland sind stets der Richterin, dem Richter, der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt vorzulegen.
4In derselben Weise erfasst werden ferner die an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft oder deren Geschäftsstelle gerichteten Ersuchen um Amtshilfe, bei denen Vorgänge, zu denen sie genommen werden können, nicht vorhanden sind.
5Nicht zu den nach Satz 1 zu erfassenden Schriften gehören insbesondere Anträge oder Ersu- chen auf Auskunft aus den Akten, auf Übersendung von Akten oder Urkunden sowie auf Erteilung von Abschriften aus Akten oder Registern.
(2)
1Eingaben, Gesuche und Anträge, für die nicht die angegangene Dienststelle, sondern eine andere Behörde oder Dienststelle zuständig ist, sind unmittelbar an die zuständige Stelle weiterzuleiten, wenn diese ohne besondere Schwierigkeiten fest- gestellt werden kann und der Abgabe keine sachlichen Bedenken entgegenstehen.
2Von einer Weiterleitung ist in geeigneten Fällen die Einsenderin bzw. der Einsender durch Abgabenachricht in Kenntnis zu setzen.
3Abgabenachrichten, die Schlüsse auf Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen bestimmte Personen zulassen oder zur Bloßstellung einer oder eines in einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten führen können, dürfen nur in einem verschlossenen Umschlag versandt werden.
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(3) 1Die Erfassung unter dem Registerzeichen AR schließt die Erfassung unter einem anderen Registerzeichen aus, solange die Sache unter dem Registerzeichen AR weitergeführt wird. 2Eine Ausnahme gilt für das Amtsgericht, wenn es in Sachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit im Wege der Rechtshilfe eine Beurkundung vorzuneh- men hat. 3In diesem Fall ist die Verhandlung auch unter dem nach § 25 maßgebli- chen UR-Registerzeichen zu erfassen. 4Dem ersuchenden Gericht ist nicht die Ur- schrift, sondern eine Ausfertigung der Verhandlung mitzuteilen.
(4) 1Mit den unter dem Registerzeichen AR erfassten Schriften werden Blattsamm- lungen angelegt, deren Geschäftsnummer unter Verwendung des genannten Regis- terzeichens zu bilden ist und beispielsweise zu lauten hat: 4 AR 284/06; eine Sach- gebietsbezeichnung kann in Klammern angefügt werden, dabei sollen die Registerzeichen, in Grundbuchsachen „GB“, verwendet werden (z. B. 4 AR (C) 284/06, 4 AR (F) 285/06 oder 4 AR (GB) 286/06). 2Wird eine unter dem Registerzeichen AR erfasste Sache später unter einem anderen Registerzeichen erfasst, so wird die Blatt- sammlung unter der neuen Geschäftsnummer weitergeführt und gegebenenfalls bestehenden oder anzulegenden Akten einverleibt.
(5) Abweichend von der Regel des Absatzes 4 werden Rechtshilfevorgänge den Akten einverleibt, wenn die ersuchende Behörde eine deutsche Justizbehörde ist und ihre Akten mitübersandt hat, es sei denn, dass es sich um den in Absatz 3 geregel- ten Ausnahmefall (Beurkundung durch das Amtsgericht) handelt.
(6) 1Nach Erledigung eines inländischen Rechtshilfeersuchens sind die Akten der ersuchenden Behörde zu übersenden. 2Müssen von dem ersuchten Gericht aus be- sonderen Gründen einzelne Schriftstücke zurückbehalten werden, so ist damit eine Blattsammlung zu bilden; in den erfassten Daten ist dies besonders kenntlich zu machen, z. B. durch einen Vermerk „Bl. S.“ an der für Bemerkungen vorgesehenen Stel- le.
(7) Sind Zivilprozessakten von einem Rechtshilfegericht an ein zweites um Rechtshilfe ersuchtes Gericht weiterzugeben, so hat die erste Stelle den Parteien oder Partei- vertretern vor der Weitersendung alsbald unmittelbar Protokollabschriften zu erteilen, wenn ein Antrag auf Erteilung solcher Abschriften vorliegt.

aus

www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/app/files/.../ao_justiz_berlin.pdf

6061 AR 67/10 sayılı adli yardımlaşma işlemi ...

Gefertigte Ablichtungen von Bl. 45- 47 des AR-Vorgangs 6061 AR 67/10 zu den Akten nehmen
6061 AR 67/10 sayılı adli yardımlaşma işleminde dosyanın 45-47 sayfalarının fotokopilerinin dosyaya geçirilmesi/konulması