Almanca Türkçe Sözlük Forum

sahindalgic schrieb:

klingt meiner Meinung nach sehr gut! (tu)

Nafaka hakkının geçişi hakkında bildirim fand ich gar nicht so schlecht.

Aktarılmak klingt, als hätte da jemand eigenhändig für den Übergang gesorgt. Aber es geht hier ja um einen gesetzlichen Automatismus. Nicht doch lieber geçiş?

Guten Morgen,
Nafaka hakkının intikal(i) (devir, devri) tebligatı (bildirimi), olur mu?

Kolay gelsin.

intikal (tu)

Mitteilung an den Unterhaltspflichtigen über die Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs (Übergangsanzeige)
(1) Ergibt die Prüfung der Einkommens-, Vermögens- und sonstigen Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen, dass die leistungsberechtigte Person gegen diesen einen Unterhaltsanspruch hat, so ist dem Unterhaltspflichtigen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe und von welchem Zeitpunkt an der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen ist (Übergangsanzeige). Die Mitteilung hat weiterhin eine Zahlungsaufforderung mit entsprechender Fristsetzung zu enthalten. Bei dieser Mitteilung handelt es sich um keinen Verwaltungsakt, sondern um schlichtes Verwaltungshandeln. Die Mitteilung ist daher nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(2) Die Berechnung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und die anschließende Mitteilung nach Absatz 1 hat zur Vermeidung einer Verwirkung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB bzw. § 1611 BGB ) möglichst zeitnah nach bekannt werden der Einkommens- und Vermögensverhältnisses des Unterhaltspflichtigen zu erfolgen. Eine Verwirkung kommt nach diesen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte (Träger der Sozialhilfe) den übergegangenen Anspruch längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (Zeitmoment), und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment).
Für das Zeitmoment sind nicht nur die Aufforderung zur Auskunftserteilung, die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs und die Zahlungsaufforderung von Bedeutung. Vielmehr fallen hierunter auch Vorgänge, die zwar nicht unmittelbar der Durchsetzung des Anspruchs, aber ihrer Vorbereitung dienen, wie etwa das Einräumen von Stellungnahmefristen, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung ermöglichen sollen. Vom Vorliegen des Zeitmoments kann grundsätzlich bei mehr als einjähriger Untätigkeit des Trägers der Sozialhilfe seit Fälligkeit des Anspruchs ausgegangen werden.
Daneben kommt es für die Verwirkung auf das Umstandsmoment an. Dem ist nicht Rechnung getragen, wenn sich aus der Gesamtschau des Verhaltens (Schriftverkehrs) des Trägers der Sozialhilfe ergibt, dass er den Unterhaltsanspruch beabsichtigt, geltend zu machen. (BGH Urteil vom 15.09.2010, XII ZR 148/09, 22ff.)

Je nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit des auf Unterhalt für einen bestimmten Zeitraum gerichteten Anspruchs ist ggf. nur ein Teil davon verwirkt.

(3) Der leistungsberechtigten Person ist ebenfalls eine entsprechende Mitteilung über den Übergang des Unterhaltsanspruchs zu übersenden.

nafaka ödemelerinin anılan kuruma yapılması gerektiğine dair bildirim

nafaka hakkının re'sen kuruma aktarılma bildirimi