Almanca Türkçe Sözlük Forum

Ultima Ratio schrieb:

Danke, mach ich.

Übrigens, die Kombassan-Anwälte behaupten jetzt, dass Kombassan mit den vielen Vermittlern, von denen Tausende von türkischen Bürgern zum Vertragsabschluss überredet wurden, und auch mit diesem großangelegten Verkauf der Firmenanteile an türkische Bürger überhaupt nichts zu tun habe; es handle sich bei den Vertreibern dieser Anteilsscheine vielmehr um "selbständige Vermittler".

Das ist genauso, als würde ich Tausende von Dieben und Einbrechern beauftragen, alle möglichen Geschäfte und Wohnungen auszurauben und mir dann das Geld zu bringen. Und wenn ich dann wegen Anstiftung zum organisierten Diebstahl angeklagt werde, behaupte ich ganz einfach: Diese Diebe sind selbständig tätig, ich habe keinen Überblick darüber, wo sie was gemacht haben, also bin ich unschuldig!

Das Amtsgericht weist übrigens die Forderungs-/Schadensersatzklage gegen Kombassan wegen unzureichender Beweise ab und kommt am Ende sogar zu dem Schluss, dass es viel wahrscheinlicher sei, dass Kombassan gar nichts von alledem wusste und allein die Straßenverkäufer/Vermittler betrügerisch handeln und immer nur so tun, als seien sie im Auftrag von Kombassan unterwegs, und dass diese Vermittler auf diese Weise den Kleinanlegern Quittungen für nicht existierende Anteilsscheine ausstellen und die Gelder in die eigene Tasche stecken. Was sagt man dazu?? Kann das wirklich sein??

Lieber Jon,

auch für Sie (und mich) gilt; manchmal wäre es besser, den Originalsatz zu haben, um unterstützend eingreifen zu können. Dennoch hier ein paar Kommentare:

• Forderung/Schadensersatz aus unerlaubter Handlung = haksız fiil iddiasına dayalı alacak/tazminat davası (ok)

• Gesamtschuldnerische Haftung = müteselsil sorumluluk

• Vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen = henüz kesinleşmemiş mahkeme kararı ile icra takibi yapabilme/geçici icra edilebilirlik

• Anlagevertrag, Anlagebetrag = yatırım sözleşmesi; yatırılan ana para

• Direktes Darlehen/Anleihe = dolaysız kredi/tahvil

• Nicht börsennotierte Namensaktie = borsada kayıtlı olmayan nama yazılı hisse senedi

• Täuschung des Klägers über Tatsachen mit Irrtumserregung, Vermögensverfügung und Schaden = davacının, yanılgıya düşerek kendi malvarlığı üzerinde tasarruf etmesi dolayı zarara uğramasına sebep vermek suretiyle aldatma

• Unschlüssigkeit der Klage = açılan davanın yerinde görülmemesi / isabetsiz olduğunun anlaşılması (da kann ich nur eine Erklärung geben: Unschlüssig ist eine Klage, wenn die behauptete Forderung sich aus dem Tatsachenvortrag nicht ergibt)

• Vortrag der Rüge der Zuständigkeit des hiesigen Gerichts = bu mahkemenin yetkisine yönelik itiraz

• Vertragsgerichtsstand oder deliktischer Gerichtsstand = sözleşmenin yapıldığı yer itibariyle veya haksız fiilin işlendiği yer itibariyle yetkili yargı yeri (hier nicht görev, sondern yetki)

• Vertreiber von Anteilsscheinen als selbständige Vermittler = serbest aracı olarak pay senetlerinin satışını yapan

• Anteilszeichner = tahvili alan

• Aktivlegimitation = "aktif dava ehliyeti" oder "aktif husumet ehliyeti" (beides ist in Google Türkiye sehr umfangreich belegt) dava hakkı

• Divergenz von Vortrag und vorgelegten Unterlagen = iddia edilen hususlar ile ibraz olunun belgeler arasındaki çelişkiler

• Gesamtgläubigerschaft = müteselsil alacaklılık

• Zeichnung getrennter Anlagen = ayrı ayrı yatırımlar yapmak

• nicht notwendige Streitgenossenschaft = ihtiyari dava arkadaşlığı
• notwendige Streitgenossenschaft = zorunlu dava arkadaşlığı

• Haftungsgerichtsstand = ????? Dieser Begriff existiert so nicht! Wörtlich übersetzt wäre: hukuki sorumluluk konusunda geçerli olan yetkili yargı yeri

• Deliktisches Handeln = haksız fiil işleme

• Deliktische Täuschung = davacıyı haksız fiil şeklinde aldatma oder hile yapma (hile ist meines Erachtens besser)

• Deliktischer Haftungsanspruch = haksız fiil işleyen davalıyı sorumlu tutma hakkı (haksız fiil dolayı tazminat hakkı)

• Vertraglicher Haftungsanspruch = sözleşmeyi ihlal ettiği iddia edilen davalıyı sorumlu tutma hakkı (sözleşmeye aykırılık dolayı tazminat hakkı)

• Beweisangebot = delil ikamesi

• Ausforschungsbeweisanträge = Der Ausforschungsbeweis ist in der Türkei kein Thema, da der Zeugenbeweis selbst bereits nur restriktiv zugelassen wird. Man könnte sagen: yeni delil yaratmak amacıyla delil ikamesi

• Es wurde kein einziger Ansatz einer Tatsachensubstanz vorgetragen = iddia edilen olayların gerçekliğini doğrulamak üzere hiçbir ifadenin sunulmadığı

• Logisch zwingende Verantwortungskette (zwischen den beiden Beklagten) = (davalılar arasında) mantıken kabul edilmesi gereken sorumluluk zinciri oder bağı

• Eine Behauptung teils zulässig mit Nichtwissen, teils substantiiert bestreiten = bir iddiaya karşı kısmen usule uygun bilmezlik ve kısmen de esaslı gerekçelerle savunmada bulunmak

• Behauptung und Unterstellung eines deliktsrechtlichen Tatbestands = haksız fiil oluşturan bir harekette bulunmayı iddia etmek ve varsaymak

• Kein Durchgreifen einer Verantwortungs- und Haftungskette auf den Beklagten = davalıya sorumluluk bağının yüklenemeyeceği ...

• Keine vertragliche Ketten- und Durchgriffshaftung bei behaupteter vertragsrechtlicher Haftung = sözleşmeden doğan sorumluluk iddiasında sözleşmeye dayalı sorumluluk zinciri/bağı söz konusu olmadığı ... (Verantwortung und Haftung braucht man hier nicht getrennt zu übersetzen)

• um gegebenenfalls eine (aber auch nur deliktische) Haftungskette zu belegen = (olsa olsa haksız fiil olarak değerlendirilebilecek) bir sorumluluk zincirinin bulunduğunu ispatlamak üzere/amacıyla/için

• die Ausforschung durch Zeugenbeweis beantragen = sonradan daha ayrıntılı deliller sunabilme amacıyla tanık dinletme talebi (zum Stichwort "Ausforschung" siehe meine obige Anmerkung!) (ok)

Rumpf schrieb:

Vielen Dank!!!!!

Abgesehen von einigen Ausnahmen (z.B. sözleşmeye aykırılıktan dolayı tazminat hakkı) waren es zwar nur Feinheiten, die Sie geändert haben, aber gerade auf die kommt es ja bei so einem Text an. Nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Übrigens, das Urteil enthält mindestens 10 weitere, fast unübersetzbar schwierige Passagen (z.B. einige extrem verschachtelte Sätze mit weiteren Fachbegriffen in Hülle und Fülle), auf deren Posting ich jedoch verzichtet habe, da mir kein Mensch dabei helfen kann und auch wird (dazu hätte man seitenweise Kontextinformationen dazuschreiben müssen; war aber nicht nötig, da ich hier auch ohne Hilfe zurechtgekommen bin).

Direktes Darlehen/Anleihe = dolaysız kredi/tahvil

Hier würde ich "doğrudan kredi (duruma göre borç)/ tahvil nehmen.

Noch eine Bemerkung zu der Wertung von Jon in den Kombassan-Verfahren, die ich aus verschiedener Sicht sehr gut kenne:

Die deutschen Gerichte entscheiden im Augenblick wie "Kraut und Rüben". Der BGH hat bisher entschieden, dass kein "Anlagebetrug" vorliege, beim BGH hat Kombassan bisher alle Verfahren gewonnen. Es sind aber noch nicht alle Aspekte beim BGH zur Sprache gekommen, so dass noch immer einige Untergerichte den Klägern Recht geben, weil die Anwälte der Kläger ihre Strategien entsprechend geändert haben. Vor Gericht diskutiert wird im Augenblick, ob man hier dennoch von einer "vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung" sprechen kann. Denn nur so kommt man noch zu einem Schadensersatzanspruch der Kläger. Viele Gerichte verneinen das, andere bejahen das. In einzelnen Fällen werden Klagen wegen "Unschlüssigkeit" abgewiesen, weil Gerichte der Meinung sind, dass schon die Behauptungen als solche nicht ausreichen, die angebliche Forderung zu begründen.

Vor Augen führen muss man sich Folgendes:

Es gibt hier keine "Kapitalanlage", wie sie häufig von Finanzberatern, Investmentgesellschaften oder Banken angeboten werden, sondern den Beitritt zu einer Aktiengesellschaft. D.h., die Kläger sind direkt als Aktionäre durch die betreffenden Kombassan-Unternehmern angeworben worden. Es gab also echte Aktien und damit echte Anteile am Kapital der jeweiligen Kombassan-Gesellschaft. Vorausgegangen waren immense wirtschaftliche Erfolge von Kombassan, die auch von den Klägern nicht bestritten werden. Die Kombassan-Unternehmen haben Mitte der neunziger Jahre dann erhebliche Kapitalerhöhungen getätigt und die neu entstandenen Aktien dann nicht an Investmentgesellschaften, sondern direkt an Tausende von Einzelpersonen verkauft. Dazu haben sie sich anderer Aktionäre und Inhabern von Reisebüros bedient (meist Reisebüros, die auch Air Alpha-Tickets verkauft haben). Die meisten haben davon keine wirtschaftlichen Vorteile gehabt (das ist alles unstreitig).

Die Kläger behaupten nun Folgendes: Kombassan habe bereits in 1997/1998 gewusst, dass die Aktien nicht werthaltig seien. Außerdem hätte Kombassen versprochen, man könne die Aktien jederzeit zurückverkaufen und sein Geld zurück holen. Dieses Versprechen hätte Kombassan vorsätzlich gebrochen. Das Geld sei verschwunden etc. etc.

Bis ca. 2001 hat Kombassen Rückzahlungswünsche erfüllt. Die Aktien hatten den Wert, der auf den Zertifikaten ausgewiesen war. Das Geld wurde auch in die Türkei transferiert und dort - dem Gesetz entsprechend - in TL umgetauscht und auf die Kapitalkonten verbucht - alles unstreitig. Die Rückzahlung konnte aus aktienrechtlichen Gründen nur in der Weise erfolgen, dass das Unternehmen neue Interessenten akquirierte und mit deren Geld dann die Rückzahlung tätigte - auch dies ein normaler Vorgang, denn auf diese Weise blieb das Kapital im Unternehmen, es wechselten lediglich die Aktionäre. Wenn kein anderer Interessent zur Verfügung stand, haben - auch dies unspektakulär und zulässig - andere Unternehmen aus der Kombassan-Gruppe die Aktien gekauft, so dass die "Kleinaktionäre" auf diese Weise wieder an ihr Geld kamen. Bis 2001 erhielten die Aktionäre auch Ausschüttungen, die zum Teil ausgezahlt wurden, zum Teil dem Kapital zugeschlagen und in Form neuer Aktien an die Aktionäre übergeben wurden.

Das Problem entstand 2001. Da kam es zu einer Abwertung der türkischen Lira in Höhe von 40%. Im Zuge dieser Abwertung verlor das Kapital von Kombassan 40% an Wert. Das Unternehme geriet ins Straucheln (Tausende anderer Unternehmen in der Türkei gingen pleite, zahlreiche Banken gerieten in die Insolvenz). Das war der Zeitpunkt, in dem die Rückzahlungen eingestellt wurden. Das wiederum war für einige Anwälte der Anlass, mit großen Werbeanzeigen und Interviews in türkischen Zeitungen um Mandate zu werben mit dem Versprechen "wir holen Euer Geld zurück". Kombassan wehrte sich zunächst nur sporadisch (wie oben gesagt, durchaus auch bis zum BGH), weil die Klagen nicht wirklich ernst genommen wurden.

Für den deutschen Juristen hoch interessant entstand ein Potpourri an Rechtsprechung. Allein die Kombassan-Verfahren bieten dem Referendar und dem Anwalt (wie auch dem Übersetzer) eine Unzahl von Varianten, wie Verfahren geführt und zu Ende gebracht werden können, bei immer demselben Sachverhalt mit den unterschiedlichsten Ergebnissen. Bekannt wurden zunächst nur die von den Klägern gewonnenen Verfahren, weil nur von dieser Seite auch entsprechende Medienpräsenz geschaffen wurde. Dass Kombassan die Verfahren vor dem BGH gewann, war nicht einmal vielen Untergerichten bekannt, weil es den Kombassan-Anwälten nicht gelang, dies in gleicher Weise publik zu machen wie es den Kläger-Anwälten mit ihren gewonnenen Verfahren gelang.

Trotz dieser prozessualen Angriffe hat die produktive Kombassan-Gruppe überlebt (bis auf eine in Luxemburg gegründete und dann in die Insolvenz gegangene dritte Holding-Gesellschaft). Seit Mai 2011 sind sie offiziell bei der Kapitalaufsicht als "Publikumsunternehmen ohne Börsennotierung" registriert. Haupthindernis für den Börsengang: die Prozesslawine, die noch nicht abgeschlossen ist. In Ankara sind zahlreiche "Anerkennungsverfahren" anhängig, die möglicherweise tatsächlich zur Vollstreckung gegen Kombassan führen können.

Zurück zur Frage der Täuschung: die Kombassan-Anwälte tragen vor allem vor, dass keine Täuschung vorliegt, denn die Vermittler hätten durchaus auf die bisherigen Erfolge (die auch von den Klägern nicht bestritten werden) verweisen dürfen. Ferner hätte die Abwertung der Lira und damit der nicht durch Kombassan selbst verschuldete Verfall des Kapitals um 40% nicht vorhergesehen werden können. Kurzum, es fehle an der "vorsätzlichen" Täuschung.

Einige Gerichte, die bisher für die Kläger entschieden haben, haben inzwischen ihre Rechtsprechung geändert. In umgekehrte Richtung sind mir keine Fälle bekannt.

Das Amtsgerichtsurteil, das Jon hier zitiert, kenne ich nicht. Es kommt mir tatsächlich sehr merkwürdig vor. Das Problem ist ja nicht, ob man zwischen einer Betrugshandlung der Vermittler und einer Betrugshandlung des Vorstandes unterscheiden kann, sondern ob man hier überhaupt von Betrug sprechen kann. Dass es kein "Betrug" ist - weder durch die Vermittler noch durch den Vorstand -, darin sind sich die meisten Gerichte inzwischen einig, weil die strafrechtlichen Tatbestandsmerkmale nicht greifen. Ob es - wie oben gesagt - eine "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" darstellt, also um eine Art der Schädigung, die strafrechtlich noch nicht relevant, aber moralisch verwerflich ist, müssen die Gerichte jetzt ausdiskutieren und demnächst wird voraussichtlich der BGH genau damit zu tun bekommen. Und insoweit will ich an dieser Stelle keine Prognose abgeben.

Und zum Schluss noch eins: die Kombassan-Anwälte behaupten nicht, dass die Vermittler mit Kombassan "überhaupt nichts" zu tun hätten. Sie behaupten lediglich, dass die Vermittler keine organische Verbindung zu Kombassan-Unternehmen hätten. Es geht hier um das Problem der Haftungszurechnung, also die Frage, ob Kombassan für das Handeln der Vermittler verantwortlich ist. Da müssen die Gerichte prüfen, ob die Vermittler irgendwelchen Weisungen unterlegen haben oder - wie Handelsvertreter - letztlich frei in der eigenen Entscheidung waren, ob und wie sie für Kombassan tätig sein wollten. Für diese Zurechnungsfrage sind die Kläger beweispflichtig. Und ob es etwa ausreicht, darauf zu verweisen, dass der Vermittler ja auch Tickets von Air Alpha (einer bekannten Fluggesellschaft, die zum Kombassan-Konzern gehört hat) verkauft hat, kann zweifelhaft sein, da die Reisebüros ja meist selbstständig sind (z.B. daneben auch andere Tickets verkaufen etc.). Die Vermittler waren jedenfalls weder Angestellte noch Funktionäre von Kombassan.

Hallo Herr Dr. Rumpf,

zu Ihren Ausführungen gäbe es viel zu sagen (und Rückfragen zu stellen).

Doch zu dem mir vorliegenden Urteil nur Folgendes: Der Kläger hat hier im Gegensatz zu den vielen anderen Fällen, die wir kennen, sehr unzureichende Beweise vorgelegt: eine völlig unleserliche Quittung, die er vom Vermittler erhalten hatte; die vom Amtsgericht aufgrund der Unbegründetheit der Klage mehr oder weniger als unzulässig abgetane bloße Ankündigung einer Zeugenaussage (Ausforschung durch Zeugenbeweis); einige Amtsgerichts- und Landgerichtsurteile, in denen gegen Kombassan entschieden worden ist.
Dem Gericht war das alles nicht genug. Daher ging es von Anfang an davon aus, dass die Klage, ob teilweise zulässig oder nicht, ohnehin abzuweisen sei. Betrug kam auch gar nicht erst in Frage, es ging - wenn überhaupt - um die Frage nach einer unerlaubten Handlung auf Seiten von Kombassan und insoweit um die Schlüssigkeit der Klage (was vom Richter jedoch aus obigen Gründen klar verneint wurde). Und Betrugsverdacht spielte hier nur insofern eine Rolle, als die Vermittler - so der Richter hier - ohne Wissen und ohne Auftrag von Kombassan, also im Rahmen einer eigenmächtigen betrügerischen Strategie, gehandelt haben könnten.

merhaba

şurası dikkatimi çekti:

"Vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen = henüz kesinleşmemiş mahkeme kararı ile icra takibi yapabilme"

Bunu henüz kesinleşmemiş diye çevirirseniz, hem Türkiye'de problem çıkar, çünkü daha kesinleşmemiş bir kararın hükmü yoktur, derler;

hem de "Vorläufige Vollstreckbarkeit"-hususunda kesinleşmiş olması gerekiyor, yoksa vollstreckbar olmazdı.

Yani bu hususta icraya verilebilirlik kazanmış durumda

vesselam

Sanırım bu yazı delil bulmak için arayanlara bir kaynak olur:

’Çark Ankara’da dönmeye başladı’
Avukat Vural, Holding temsilcilerinin Ak Parti ve Saadet Partiye yakınlığı ile bilinen Milli Görüş üzerinden nasıl para topladıklarını anlattı.

İslam Federasyonu Genel Müdürü ve İslam Cemaati Başkanı Avukat Abdurrahim Vural, Ak Partili ve Saadet Partili il başkanları, milletvekilileri ve bakanların holdinglerle iç içe çalıştığını ve toplanan paralardan büyük pay aldığını söyledi.

Milli Görüş Berlin teşkilatının hukuk danışmanlığını da yapan Avukat Vural “AK Parti Tokat Milletvekili Resul Tosun İttifak Holding’in Berlin’deki bakkal açılışa bile katıldı. Saadet Partili Devlet eski Bakanı Rıza Güneri defalarca holding toplantılarına katıldı. Halil Ürün Kombasan ortaklarının toplantılarına katılıp holdinglerin önemini anlattı” dedi.

Önce Milli Görüş’ün merkezine

Vural, holdinglerin para toplamasında yaşanan süreci şöyle anlattı: “Holdingler kendi başlarına bize gelemezlerdi. Önce Köln Genel merkezine gelirlerdi. Partinin kendilerini gönderdiğini Erbakan Hoca’nın emri ile geldiklerini söylerdi. Burada Milli Görüş yöneticileri ve üç eşli Başkan Ali Yüksel ile pazarlıklar yapılır onlara resmen haraç verirlerdi.

Merkezdekiler Holding sahiplerini bölgelere gönderirdi. Berlin bölgesinde Milli Görüş Berlin Başkanı Mahmut Gül karşılardı. Toplantılar yapılırdı. Pazarlıklar bittikten sonra holdinglerin camilere girilmesine izin verilirdi. Bölge yöneticilerini başkan temsilci olarak atardı. Buradaki temsilcilere de para verilirdi.

Bir gün Ali Yüksel ben ve başka bir arkadaş Berlin’de bir restorantta oturuyorduk. Arkadaş ’Başkan sen üç hanımı nasıl geçindiriyorsun?’ diye sordu. O da ’Holdingler sağ olsun. Oradan iyi gelir geliyor’ cevabını verdi. Milli Görüş Başkanı üç karısının geçimini holdinglerden aldığı para ile sağlıyordu” dedi.

Televizyonlara aktarıldı

Milli Görüş’ün yayın kuruluşu olarak çalışan TFD Televizyonu’nun tüm maliyeti adeta holdinglerden yayın karşılığı alınan paralarla sağlandığını söyleyen Milli Görüş Berlin teşkilatının hukuk danışmanı avukat Vural “Televizyonun müdürü Süleyman Yılmaz Endüstri Holding’in de koordinatörüydü. Erdoğan’ın İstanbul Belediye Başkanı olduğu dönemde Berlin Teknik Üniversitesinde bir toplantı yaptık.

İsim babalığını benim yaptığım ’İstanbul’un dünü, bugünü ve yarını’ toplantısında hınca hınç dolu salona konuşan Erdoğan’ın yanında Süleyman Yılmaz vardı. Şimdi siz cemaat olarak düşünün. Erdoğan’nın yanında kürsüde duran şahıs ertesi gün sizden para toplamaya geliyor. Vermez misiniz. Holding paralarından temsilcilik görevi yapan Milli Görüş idari heyetinin tamamı ve Süleyman Yılmaz’ın yöneticiliğini yaptığı TFD büyük paralar kazandı. Endüstri Holding bana da temsilcilik önerdi.

Ayda 7 bin 500 Mark maaş, bir araba ve bir ev vaat ettiler. Ben Türkiye’ye gidip şirketi inceledim. Gördüm ki bunlar sahtekar. Kabul etmedim. Türkiye’ye gidip yaptığım masraflar ve harcadığım zaman için 50 bin Mark talep ettim. Bu paranın bir kısmını da aldım. Milli Görüş Başkanı Mahmut Gül’e de ’bunları camilerimize almayalım bunlar sahtekar’ dedim. Hatta Berlin Savcılığına da suç duyurusunda bulundum. Fakat dava kapandı. Gül de beni dinlemedi. Onların camilerde para toplamasına izin verdi” dedi.

Kaynak: hurriyet.de

Şurasını düzeltmek lazım:

"dass Kombassan mit den vielen Vermittlern, von denen Tausende von türkischen Bürgern zum Vertragsabschluss überredet wurden, und auch mit diesem großangelegten Verkauf der Firmenanteile an türkische Bürger überhaupt nichts zu tun habe; es handle sich bei den Vertreibern dieser Anteilsscheine vielmehr um "selbständige Vermittler"."

Anstelle als Angestellter des Kombassans, haben Sie als -jedoch weisungsgebundene Vermittler- Vermittler von den eingesammelten Geldern Provisionen kassiert, was viel attraktiver war.

Die Vermittler -zumindest ein Teil davon- haben ja die Weisungen und die Aktien von Kombassan bekommen, Bargeld gesammelt, manchmal ungültige Belege ausgestellt und die Gelder an Kombassanführung weitergeleitet.

Es wird damit versucht, die Verantwortung auf die Vermittler abzuwaelzen.

Wer Beweise der Täuschung sucht, braucht nur in das offizielle Anteilsscheinbuch (Pay defteri) oder in die verbindliche Wirtschaftsprüfung hereinzuschauen (erhaeltlich bei den örtlichen Ticaret Sicili oder über TÜRKİYE TİCARET SİCİL GAZETESİ kurze, kostenlose Registrierung auf der Homepage notwendig): dort ist feststellbar: jeder Anteilsschein von 78,25 DM Wert wurde in das Anteilscheinbuch mit nur 2 millionen alte TL (jetzt 2 TL) eingetragen.

(Die Aufsichtsbehörde SPK hat über die Angelegenheit schon berichtet)

WO İST DER REST GEBLIEBEN? In den Bilanzen tauchen diese auf jeden Fall nicht auf!

Mütercim

mütercim schrieb:

Mir ist das schon die ganze Zeit klar, aber sag das mal den deutschen Richtern, die keinen blassen Schimmer haben, was da schon seit vielen Jahren vor sich geht. Dabei müssten die Richter eigentlich nur mal die türkischen Medien verfolgen, doch genau das tun die ja nicht. Viele deutsche Richter weigern sich sogar grundsätzlich, die deutschen Medienberichte über gewisse Themen zur Kenntnis zu nehmen, da sie sonst - so ihre Befürchtung - nicht mehr unvoreingenommen und unparteiisch wären.

mütercim schrieb:

Türkçeye çevirdiğim kararın "Gründe" (Gerekçe) bölümünün sonunda şöyle yazıyor:

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 ff ZPO.

Wikipedia'dan alıntı:

Vorläufige Vollstreckbarkeit bezeichnet die Möglichkeit, aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Voraussetzungen, unter denen ein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann, ergeben sich aus den §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO)."

Başka bir deyişle; Alman Hukuk Muhakemeleri Kanununun 708. maddesi (ve devamı) gereğince, Alman mahkeme kararları belli şartlar altında kesinleşme öncesi infaz kabiliyetini haizdir, yani kesinleşmemiş ilam ile icra takibi yapabilme imkânı söz konusudur (Almanya'da!). Bunu Türkçeye başka türlü çeviremezsin. Kaldı ki, Türkiye'deki hakimler ve hukukçular, bir Alman mahkeme kararında böyle bir hükme açıkça yer verilmiş olmasını ve üstelik gerekçe bölümünde ilgili Alman yasa maddesine bile dikkat çekilmiş olmasını görmezlikten gelecek kadar kör ve cahil olamazlar.

Hayret,

ben destek olmak ve açıklamak amacıyla not düşmüştüm...
(Türkiye'de herkes bir kararı -wg.Vollstreckbarkeit- uzun uzadıya okumuyor)

"Gereksiz sataşmalara ve suçlamalara hayır! Mustafa"

vesselam
Mütercim