Fikri ve Sınai Haklar Hukuk Mahkemesi

X. Zivilabteilung für geistige und gewerbliche Eigentumsrechte

daha doğru olur sanırım. Fikri ve sinai haklar mülkiyet haklarıdır ve "Eigentumsrechte" olarak çevirilmelidir.

Ferhat

intellectual property rights = Immaterialgüterrecht {n}
intellectual property rights = (gewerbliche) Schutz- und Urheberrechte {pl}
intellectual property rights = geistige Eigentumsrechte {pl}

dict.cc 'den alıntıdır.

Entsprechend dem Geiste und Inhalt der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen denke ich, dass die Übersetzung mit

X. Zivilabteilung für Geistiges Eigentum und Gewerberechtsschutz

am zutreffendsten ist.

Jedenfalls herzlichen Dank an Ferhat und Pico.

İlhan

2.Zivilgericht für Immaterielgüterrechte und gewerbliche Schutzrechte in Ankara
ANKARA 2.FİKRİ VE SİNAİ HAKLAR HUKUK MAHKEMESİ

Bitte keinesfalls Amtsgericht. Es geht um ein Fachgericht auf der Ebene des "Asliye Hukuk Mahkemesi". Es ist zuständig für Patent- und Markensachen.

Eine einheitliche Übersetzung gibt es nicht. Für den gewerblichen Rechtsschutz gibt es über Deutschland verteilt bestimmte Kammern. Im Internet habe ich für Braunschweig den Begriff "Patent- und Markengericht" gefunden, der aber nicht verbindlich ist. Es gibt auch so genannte Schwerpunktkammern für den gewerblichen Rechtsschutz (Braunschweig ist wohl Schwerpunkt für ganz Niedersachsen). Es gibt aber in Deutschland keine "Fachgerichte".

Das seit ca. fünf Jahren bestehende türkische System hat sich in kürzester Zeit zu einer hochgradig professionellen Fachgerichtsbarkeit entwickelt. In den großen Sprengeln Ankara, Izmir und Istanbul sind die FSHM - Fikri ve Sinai Haklar Mahkemeleri - als Zweige der Asliye Hukuk Mahkemeleri eingerichtet worden, wo auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Richter sitzen. In den anderen Sprengeln werden diese Aufgaben noch von den Kammern für Handelssachen wahrgenommen, was sich negativ auf die Qualität deren Urteile auswirkt.

Da ich in den letzten zwei Jahren ständig gewerblichen Rechtsschutz in der Türkei habe (Patente, Marken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster), bin ich auch in der Situation, die Mandanten mit knackigen Kurzbezeichnungen zu beliefern. In meinen Mails spreche ich in der Regel vom "Patentgericht", was natürlich verkürzt ist.

Die "niedersächsische Variante" "Patent- und Markengericht" verwende ich am häufigsten.