Bußgeldbehörde

O je!

Bußgeldbehörde ist diejenige Behörde, die das Bußgeld verhängen darf. Das kann das Umweltbundesamt, das Kartellamt, das Ordnungsamt etc. sein. Wir Deutschen haben da mal wieder etwas schön Kurzes erfunden, was eigentlich bedeutet: "Die Behörde, die gesetzlich ermächtigt ist, in ihrem Aufgabenbereich Bußgelder zu verhängen"...

Den Rest überlasse ich Ihrer Phantasie ...

Weniger Verstöße - Erziehung durch Sanktion
Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung ist Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten aus allen Rechtsbereichen. Die Abteilung Bußgeldbehörde bearbeitet die Ordnungswidrigkeiten

im ruhenden Verkehr - vor allem Parkverstöße
im fließenden Verkehr - z. B. Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße, Unfälle, Überladungen von LKW
allgemeine Ordnungswidrigkeiten - z.B. Verstöße gegen die Polizeiverordnung oder die Gefahrhundeverordnung, das Gewerbe- und Lebensmittelrecht, den Umweltschutz, das Abfallrecht oder das Melderecht.
Verwarnung und Bußgeld
Das Verfahren ist bundesweit gleich:

Eine Verwarnung ergeht mündlich oder schriftlich. Das Verwarnungsgeld beträgt maximal 35 Euro. Neben dem Verwarnungsgeld fallen keine weiteren Gebühren und Auslagen an. Mit der Zahlung ist das Verfahren beendet. Ziel: Geringfügige Verstöße werden schnell und ohne großen Verwaltungsaufwand geahndet.
Wird das Verwarnungsgeldangebot nicht angenommen und kann das Verfahren nicht eingestellt werden, beginnt ein förmliches Bußgeldverfahren.

Ein Bußgeldbescheid ergeht immer schriftlich. Er enthält neben der Geldbuße auch Gebühren und Kostenersatz für Auslagen der Behörde. Die Höhe dieser zusätzlichen Kosten ist bundeseinheitlich geregelt und beträgt 23,50 Euro. Der Bußgeldbescheid wird mit Postzustellungsurkunde versandt.

Ein Kostenbescheid ergeht bei Halt- und Parkverstößen an den Fahrzeughalter, wenn der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden konnte und das Ordnungswidrigkeitenverfahren deshalb eingestellt werden musste. Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Halter des Fahrzeugs, mit dem der Parkverstoß begangen wurde. Diese Regelung gilt bundesweit und wird auch als Halterhaftung bezeichnet.

Trafik Cezaları Dairesi
Trafik Cezaları Kurumu

Im Bereich des gemeindlichen Ordnungsrechts ist dies der Fall. Der Behördenname lautet dann: Ordnungsamt der ....(Gemeinde, Stadt) -Bußgeldstelle-

Die Bußgeldstelle führt die Aufgaben des Ordnungsamts als "Bußgeldbehörde" aus.

Das geht dann von der weggeworfenen Zigarette über die fehlende Leine beim Hund bis zum Verkehrsunfall.

Im Übrigen gibt es eben lauter Sonderzuständigkeiten (Wasserrecht, Atomrecht, Luftfahrtrecht, Schifffahrtsrecht uvam)

Kamu Düzeni Cezaları Dairesi ?

Cezalar Tahsil Kurumu/Dairesi/Makamı ?

İdari ceza kesme yetkisi haiz idare/daire/makam

Ich fürchte, wir bekommen es nicht knackiger hin.

Ich habe übrigens eben mal in das österreichische Verwaltungsstrafgesetz hineingeschaut. Das gibt uns leider keinen Hinweis, wie wir es besser machen können.

İdari ceza kesme yetkisine haiz daire

(tu)