Almanca Türkçe Sözlük Forum

Sehr geehrter Herr Geschäftsführer Mustafa ......,

in nachzüglicher Ergänzung zum Nebenabredeprotokoll vom 27.05.2010 empfiehlt unsere Kanzlei den vereinfachten (hilfsweise den sofortigen) Ausschluss der begründbaren Nachnehmung, soweit im vorliegenden Verfahren nach unserer Ansicht keine mängelrügige Abbedingungspflicht nach dem Ausschließbarkeitsgrundsatz gegeben ist.

Die nur unter vorsorglicher Gegenzeichnung durch den Auftraggeber erfolgte Belastung des unter dinglichem Arrest stehenden Vermögensgutes in Ankara erschien mir und meinem Kollegen RA Sentürk bereits zum Zeitpunkt der Gewerkstellung in der Türkei - sicherlich werden Sie sich noch an unser damaliges Gespräch am Kizilay-Platz erinnern - weder in ausreichendem Maße gedeckt noch im Hinblick auf den cessio necessaria erfolgten Grundbucheintragsverzicht durch das vorsorglich gebildete Secondary Corporate Venture vollumfänglich aussetzbar. Zumindest nicht insoweit, wie eine einstweilig bedungene Verwirkung der im Urteil des türkischen Handelsgerichts angeordneten Sicherungsmaßnahme bereits zum damaligen Zeitpunkt faktisch kaum noch Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Aus diesem Grunde bleibt die Vorhaltepflicht des Widerklägers, so eine unanfechtbare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2003, leider sogar über den Zeitpunkt des Abschlusses des Zwangsvollstreckungsverfahrens hinaus nach dem Grundsatz Beneficium excussionis personalis rechtswirksam bestreitbar, jedoch nur insoweit, als die Unbelassenheit der salvatorischen Unkündbarkeitsklausel im angefochtenen Vertrag wenigstens für die Dauer desselben Zeitraums nicht ungesichert bleibt.

Umso mehr gehen wir nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass der Widerklageanspruch der gegnerischen Partei in Höhe von 120.500.000,-- USD auf anderem Wege als oben beschrieben nicht mehr abwendbar sein dürfte, so dass wir die doppelte Streitverkündung empfehlen.

Für Rückfragen Ihrerseits stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen