Almanca Türkçe Sözlük Forum

Gegen diesen Beschluss = Bu karara karşı
findet
das Rechtsmittel Beschwerde = hukuki yol olarak itiraz hakkı
statt bulunmaktadır/vardır

Bu karara karşı hukuki yol olarak itiraz hakkı vardır

Bu karara karşı itiraz hakkı vardır

Teşekkür ederim Kantūrk!(tu)
Hızır gibisiniz

Merhaba,
"İşbu karara temyiz ve itiraz yolu açıktır" dersek, yanlış mı olur?
Kolay gelsin.

Evet, burada yanlış olur.

Burada "Urteil" değil, "Beschluss"
"Beschwerde zulässig"

temyizde bir üst mahkemeye gönderilir
burada sadece itiraz hakkı var

İşbu karara karşı itiraz yolu açıktır

denilebilinir

Die Beschwerde (lat. gravamen zu gravis „schwer”[1]) ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts. (sadece itiraz)

Gegen Urteile besteht die Möglichkeit zur Beschwerde nur in Ausnahmefällen. (sadece itiraz)

Gegen Urteile richten sich in der Regel die ordentlichen Rechtsmittel (Berufung oder Revision).
Burada temyiz hakkı var. Ya bir üst mahkemeye gönderilir ve yeniden duruşma olur ya da yüksek mahkeme tarafından kararda hata olup olmadığı incelenir.

vakti olanlar bir okusun

Beschwerde (deutsches Recht)
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Die Beschwerde (lat. gravamen zu gravis „schwer” ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts. Gegen Urteile besteht die Möglichkeit zur Beschwerde nur in Ausnahmefällen. Gegen Urteile richten sich in der Regel die ordentlichen Rechtsmittel (Berufung oder Revision).

Die Beschwerde ist im deutschen Rechtssystem in mehreren Formen bekannt: Als Verfassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Streitwertbeschwerde, Haftbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde seien die bekanntesten genannt. Sämtliche Beschwerden außerhalb von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gründen auf dem Petitionsrecht des Art. 17 GG.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen formlosen und förmlichen Rechtsbehelfen, die als Beschwerde bezeichnet werden. Formlose Rechtsbehelfe sind beispielsweise die einfache Beschwerde über einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand, die Dienstaufsichtsbeschwerde, die das persönliche Verhalten eines bestimmten Beamten rügt, die Fachaufsichtsbeschwerde, die eine Entscheidung oder getroffene Maßnahme hinsichtlich der Recht- und Zweckmäßigkeit rügt, sowie die Gegenvorstellung.

Voraussetzung der Zulässigkeit der förmlichen Beschwerde ist die Beschwer; belastet die Entscheidung den Betroffenen nicht, so ist eine Beschwerde nicht statthaft. Hat das Gericht beispielsweise den Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen, kann er mangels Beschwer keine Beschwerde einlegen, auch wenn er z. B. mit der Begründung nicht zufrieden ist. Das Gericht, bei dem die Beschwerde eingelegt werden muss, ist in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich bestimmt. Die Verfahrensordnungen sehen zum Teil die Einlegung beim Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, als auch bei dem Gericht vor, das über die Beschwerde zu entscheiden hat.

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivilprozess oder Strafverfahren) sind die Landgerichte oder Oberlandesgerichte zur Entscheidung über eine Beschwerde zuständig, sofern nicht das Amtsgericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, der Beschwerde selbst abhilft. Der Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden.

Der zulässigen und materiell-rechtlich begründeten Beschwerde wird abgeholfen. Ist die Beschwerde bereits unzulässig (z. B. wegen Versäumung der Beschwerdefrist) wird sie verworfen. Ist die Beschwerde zulässig, aber unbegründet wird sie zurückgewiesen.

Im Verwaltungsverfahrensrecht ist die Beschwerde durch das Widerspruchsverfahren abgelöst worden. Im Steuerrecht ist dies der Einspruch.

Im Verwaltungsprozess und im Sozialprozess ist die Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse eröffnet (§§ 146 ff. VwGO, §§ 172 ff. SGG). Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht/der Verwaltungsgerichtshof bzw. das Landessozialgericht. Beschlüsse dieser Gerichte sind in der Regel unanfechtbar.

In Patent- und Markenangelegenheiten kann eine letztinstanzliche Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) durch die Beschwerde zum Bundespatentgericht angefochten werden (§ 73 Patentgesetz, § 133a Markengesetz); eine etwaige Rechtsbeschwerde findet zum Bundesgerichtshof statt. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist im Patentgesetz geregelt.

Ist die Beschwerde an eine Frist gebunden (§ 793 ZPO; § 567 ff. ZPO; § 311 StPO), so nennt man diese Beschwerde sofortige Beschwerde. Die Frist beträgt zwei Wochen in Zivilsachen, eine Woche ab Zustellung in Strafverfahren. Im Verwaltungsprozess und im Sozialprozess ist die Beschwerde stets fristgebunden (§ 147 VwGO: zwei Wochen ab Zustellung; § 173 SGG: ein Monat ab Zustellung).

Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Beschwerde ist in gewissen Fällen die weitere Beschwerde zulässig. Im streitigen Zivilprozess ist sie ausdrücklich zuzulassen, in der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist sie als Rechtsbeschwerde (§ 70 FamFG) ausgestaltet. Im Strafverfahren ist sie nur gegen Haft oder die einstweilige Unterbringung möglich (§ 310 StPO). Im Verwaltungsrecht ist eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde möglich. Im Verwaltungsprozess und im Sozialprozess ist die weitere Beschwerde nur in wenigen Ausnahmefällen eröffnet (§ 153 VwGO, § 177 SGG).

Einspruch
Der Einspruch ist ein spezieller Rechtsbehelf, der in verschiedenen gerichtlichen Verfahren oder gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden kann.
Deutsches Recht
Der Einspruch ist im deutschen Recht insbesondere gegeben

gegen ein Versäumnisurteil, § 338 Zivilprozessordnung (ZPO)
gegen einen Vollstreckungsbescheid, § 700 ZPO in Verbindung mit § 338 ZPO
gegen einen Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeiten, § 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
gegen einen Strafbefehl, § 410 Strafprozessordnung (StPO)
gegen Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte der Finanzbehörden, §§ 347 ff. Abgabenordnung (AO).
gegen Patente innerhalb der Einspruchsfrist (Deutschland 3 Monate, Europa 9 Monate), § 59 Patentgesetz (PatG), Art. 99 Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)

Widerspruch (Recht)
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Der Begriff Widerspruch (als rechtliche Gegenrede) bezeichnet in der deutschen juristischen Fachsprache einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen ebendiese zu protestieren, oder des Arbeitnehmers, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu verhindern. Im Markenrecht bietet das Widerspruchsverfahren Inhabern älterer Rechte die Möglichkeit, gegen eine neu eingetragene Marke vorzugehen.

Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil, meist der ersten Instanz. Mit der Berufung können sowohl rechtliche als auch tatsachenbezogene Rügen verfolgt und neue Tatsachen und Beweise angeführt werden. Das Berufungsverfahren hat also einen dualistischen Charakter, es ist sowohl ein Rechtsbehelfs- als auch ein Erkenntnisverfahren.

Die Berufung ist ein Rechtsmittel zur Überprüfung eines gerichtlichen Urteils durch ein übergeordnetes Gericht. Die Berufung unterscheidet sich hierbei von der Revision dadurch, dass das Ausgangsurteil nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht überprüft wird, das Berufungsgericht also gegebenenfalls eine Beweisaufnahme wiederholen und eigene Tatsachenfeststellungen treffen muss.

Im deutschen Recht ist die Revision ein Rechtsmittel gegen Urteile, das teilweise der gesonderten Zulassung bedarf. Dieses Rechtsmittel kann nicht auf neue Tatsachen, sondern nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts oder materiellen Rechts gestützt werden. Die Revisionsinstanz ist daher keine Tatsacheninstanz. Anders als bei einer Berufung werden daher grundsätzlich keine Beweise erhoben. Eine Beweiserhebung ist jedoch über den Revisionsgegenstand oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens unter zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen zulässig. Bleibt die Revision gegen ein Urteil erfolglos, so wird das angefochtene Urteil mit der Entscheidung des Revisionsgerichts rechtskräftig. Hat eine Revision zumindest teilweise Erfolg, so trifft das Revisionsgericht grundsätzlich keine eigene Entscheidung, sondern hebt das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zur neuen Entscheidung an die Instanz zurück, die das angefochtene Urteil gesprochen hat. Es muss dann vor dem Ausgangsgericht neu verhandelt werden, wobei andere Richter die neue Entscheidung zu treffen haben.

Umarım bir sor bin dinle olmamıştır

Herzlichen Dank:D

Das Üstad'a bir sorum olacak o zaman 🙂

Gıyabi kararda hukuki bilgilendirme kısmında Einspruch gegen das Versaeumnisurteil ve Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung olarak açıklamalar var. Türkçe karşılığı her iki kelime için sanırım sadece "itiraz" olduğuna göre bunları anlam olarak birbirinden nasıl ayıracağız?

Deutsche Sprache schwere Sprache 🙁

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