Noch mal: vollstreckbare Ausfertigung; vorläufige Vollstreckbarkeit usw.

Liebe Kollegen,

nachdem offenbar weiterhin Uneinigkeit herrscht, wird es langsam Zeit, dass wir uns endgültig darauf verständigen, wie man "vollstreckbare Ausfertigung" und "vorläufige Vollstreckbarkeit" ins Türkische übersetzt. Zuerst möchte ich auf die früheren Forendiskussionen hinweisen, wo bereits diverse Vorschläge gemacht wurden:

"Vollstreckbare Ausfertigung":

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"Vorläufig vollstreckbares Urteil"; "Vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen":

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Nun fasse ich alle bisherigen Vorschläge zusammen:

Vollstreckbare Ausfertigung

- infaz kabiliyetini haiz suret

- kabili icra suret

- icrası mümkün suret

- icra edilebilir suret

- icra takibine esas olabileck ilam

- icra takibine esas ilam niteliğinde suret

- icra takibinde kullanılmak üzere düzenlenmiş ilam sureti

- icrası kabil ilam sureti

- icrası kabil suret

- icra edilebilir ilam

Vorläufig vollstreckbares Urteil; vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen

- geçici tenfiz kabiliyeti

- muvakkaten icra edilebilirlik

- muvakkaten icrası kabil

- muvakkat vacibülicra

- geçici olarak uygulanabilme

- geçici olarak infaz edilebilme

- geçici olarak icrası kabil

- henüz kesinleşmemiş mahkeme kararı ile icra takibi yapabilme

Und jetzt schauen wir uns die jeweiligen Definitionen aus Wikipedia an:

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Vollstreckbare Ausfertigung

Ausfertigung eines Urteils oder auch anderer Vollstreckungstitel nach § 794 ZPO, auf das eine Vollstreckungsklausel gesetzt worden ist. Sie ist eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung aus dem betreffenden Titel (§ 724 Zivilprozessordnung (ZPO). [...] Das Klauselerteilungsverfahren ist der eigentlichen Zwangsvollstreckung vorgeschaltet.

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Vorläufige Vollstreckbarkeit

Vorläufige Vollstreckbarkeit bezeichnet die Möglichkeit, aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Voraussetzungen, unter denen ein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann, ergeben sich aus den §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

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Wie man sieht, geht es bei beiden Begriffen darum, dass man mit der jeweiligen Urkunde die Zwangsvollstreckung (icra takibi) betreibt.

Mit anderen Worten: Es geht bei diesen Begriffen nicht um die "Vollstreckung eines Urteils" (wie z.B. Vollstreckung eines Strafbefehls, Vollstreckung einer Gefängnisstrafe o.ä.), sondern darum, dass mithilfe dieses Urteils ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen den zur Zahlung verurteilten Schuldner betreiben kann, um von diesem sein Geld zu bekommen.

Wir müssen also inhaltlich korrekte Übersetzungen finden, die von türkischen Juristen verstanden werden und bei denen es in den türkischen Köpfen nicht zu Verwechslungen mit dem "normalen" Vollstreckungsbegriff kommt.

Mit Verwechslung meine ich Folgendes: Der berühmte Satz aus den deutschen Strafbefehlen (Dieser Strafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung bei dem oben bezeichneten Amtsgericht XY schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen.) ist bei den beiden obigen Begriffen nicht gemeint. Beim Strafbefehl bedeutet "vollstreckbar" nur, dass der Strafbefehl selbst - sprich, die darin festgesetzte Strafe - nach 14 Tagen vollstreckt werden kann, auf Türkisch "ceza kararnamesinde belirlenen cezanın infazı".

Nicht jedoch bei den Begriffen "vollstreckbare Ausfertigung" und "vorläufige Vollstreckbarkeit", denn bei diesen geht es wie gesagt um die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung (icra takibi), d.h. darum, dass der Gläubiger mithilfe dieser Urkunde rechtlichen Zwang anwenden darf, um vom Schuldner sein Geld zu bekommen.

Wir sehen also, dass in der Übersetzung beider Begriffe unbedingt der türkische Begriff " icra takibi " verwendet werden muss, d.h. nur "icra" allein oder "icrası kabil / icrası mümkün" usw. reicht nicht aus, sonst gibt es eine Verwechslung mit der oben genannten Bedeutung = Vollstreckung des Urteils. Gemeint ist nämlich - wie schon gesagt - keine normale Vollstreckung, sondern die aus dem Schuldrecht bekannte Zwangsvollstreckung, die im Türkischen "icra takibi" genannt wird.

Hier nun meine finalen Übersetzungsvorschläge:

Vollstreckbare Ausfertigung

- icra takibinde kullanılmak üzere verilmiş ilam

- icra takibinde kullanılabilir ilam

- icra takibine esas olabilecek ilam

( Wichtige Anmerkungen: Auf "suret" können wir meiner Meinung nach in den meisten Fällen verzichten, denn meist ist ja ein "ilam" gemeint. Ein "ilam" ist eine mit Stempel und Unterschrift versehene Ausfertigung des Gerichtsurteils, die als Vollstreckungstitel dient.

Wenn es bei der vollstreckbaren Ausfertigung jedoch um ein notariell beurkundetes Schriftstück - z.B. einen notariellen Vertrag (über einen Immobilienkauf o.ä.) - geht (und nicht um ein Gerichtsurteil), sollte man statt "ilam" lieber den Begriff " resmî belge / noter belgesi ", genauer gesagt " işbu noter belgesinin / noterce düzenlenmiş sözleşmenin icra takibinde kullanılabilecek (bir) sureti " nehmen. Bei Notarsschriftstücken (meist Verträge) würde man also "vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde / dieses Vertrags" mit der Formulierung "işbu noter belgesinin / noterce düzenlenmiş bu sözleşmenin icra takibinde kullanılabilecek (bir) sureti" übersetzen.)

Vorläufige Vollstreckbarkeit; vorläufig vollstreckbar; vorläufig vollstreckbares Urteil

- (Alman Hukuk Muhakemeleri Kanununda öngörüldüğü üzere,) henüz kesinleşmemiş ilam ile icra takibi yoluna başvurma hakkı / imkânı

- (Alman Hukuk Muhakemeleri Kanununda öngörüldüğü üzere) kesinleşmeden önce (kesinleşme tarihinden önce) icra takibinde kullanılabilir ilam

- (Alman Hukuk Muhakemeleri Kanununda öngörüldüğü üzere) kesinleşme tarihinden önce icra takibi yoluna gitme hakkını sağlayan ilam

( Wichtige Anmerkung: Den Klammereinschub kann man natürlich weglassen, aber ich bin der Meinung, dass man mithilfe dieses kurzen Einschubs verhindern kann, dass türkische Richter oder andere Beamte denken: Kesinleşmemiş karar ile icra takibi olur muymuş?)

Vielleicht hat jemand bessere Vorschläge, aber bitte bedenken: In der Übersetzung darf weder "infaz" noch "tenfiz" vorkommen, auch "icra" alleine wäre falsch, da es sonst zu Verwechslungen mit der o.g. Alternativbedeutung kommt. In der Übersetzung beider Begriffe muss unbedingt der Begriff "icra takibi" vorkommen.