Muvazaa Harcı
Merhaba Arkadaşlar,
Tapu Müdürlüğünden Vergi Dairesine yazılan bir mektubun kısmı olan ve aşağıdaki metinde kalın harflerle yazılan ifadenin isabetli Almanca karşılığını bulma konusunda yardımcı olursanız sevinerim.
İlgli dava kararının XXXX tarihinde kesinleşmesinden sonra davacı avukatı AV XXXX tarafından müdürlüğümüze başvurularak iş bu intifa hakkının XXXAsliye Hukuk Mahkemesinin XXXX tarih XXX/XXX esas XXX/XXX karar sayılı kesinleşmiş mahkeme kararınca terkin edilmesini talep etmiş olup müdürlüğümüzce davanın konusu bakımından bu terkin işlemi için ''terkin harcı mı yoksa intifanın bedeli üzerinden Muvazaa Harcı mı alınacağı ile ilgili olarak tereddüte düşülmüştür.
Nachdem das Urteil des besagten Prozesses am XXXX Rechtskraft erlangte, wandte sich der Anwalt der Klägerin Rechtsanwalt XXXX an unser Amt und beantragte gemäß dem rechtskräftigen Urteil der erstinstanzlichen Zivilkammer des Landgerichts XXXX vom XXXX, Geschäftsnummer: XXX/XXX, Urteilsnummer: XXX/XXX die Löschung des Nießbrauchrechtes. Im Hinblick auf den Klagegenstand, besteht seitens unserer Direktion Unklarheit darüber, ob für diesen Löschungsvorgang „die Löschungsgebühr oder eine Scheingebühr von dem Nießbrauchpreis einzuziehen ist.
Muvazaa Harcı=Scheingebühr?????
Önerileriniz için şimdiden teşekkürler
Sevgilerimle
Daniel
Yanıtlar (4)
Gerichtsgebühren wegen Scheingeschäfts?
die Löschung des Nießbrauchrechtes
ich wäre für
das Nutzungsrecht
Ich habe Deinen Satz etwas geändert
Im Hinblick auf den Klagegegenstand besteht seitens unserer Direktion Zweifel darüber, ob für diesen Löschungsvorgang eine Löschungsgebühr oder mit dem Nießbrauchsbetrag eine Scheingebühr eingezogen wird.
Hallo Kantürk,
vielen lieben Dank für deine Hilfe. In dem Urtei geht es um eine Klage einer Eigentümerin auf Auflösung der Eigentümergemeinschaft. Ihr Miteigentümer hat zu gunsten eines Dritten ein Nießbrauchrecht zum Preis von XXXXXXXXX Euro bestellt. Dabei handelte es sich jedoch offensichtlich um ein Scheingeschäft
In dem Schreiben des Grundbuchamtes an das Finanzamt geht es nun um die Frage, auf welcher Grundlage das Grundbuchamt die Gebühren für die beantragte Löschung des Nießbrauchrechtes bzw. des Nutzungsrechtes erheben soll. Entweder auf Grundlage der normalen Gebührenodnung für Löschungsvorgänge oder auf Grundlage des zum Erlangen des Nießbrauchrechtes gezahlten "Scheinbetrages"
Aus diesem Grund kann es hierbei meiner Meinung nach nicht um Gerichtskosten gehen.
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