Almanca Türkçe Sözlük Forum

m.E. ist das ein "Örnek Karar".

http://www.scribd.com/doc/16318438/Vizesiz-AvrupaVizafreiheit

Emsal karar ist richtig.
Gruß

Nach meinem Wissen und Nachkontrolle ist es "İlke kararı". Diesbezügliche eingehende Recherchen auf Google-Ebene sind möglich...

Hallo an alle,

in Bezug auf "ilke kararı" muss ich sagen, dass ich den Begriff bereits in einer anderen Bedeutung kenne, und zwar ist das der offizielle türkische Begriff für "Resolution" (engl.: resolution). Als Quelle kann ich eine höchst offizielle benennen, und zwar das Glossar des Avrupa Birligi Genel Sekreterligi:

Offizielles Glossar En-Tr des Avrupa Birliği Genel Sekreterliği

Hier taucht "ilke kararı" viele Male auf und wird überall als "resolution" übersetzt und umgekehrt.

Somit handelt es sich bei "ilke kararı" um eine Resolution, also um einen Beschluss eines übergeordneten Gremiums wie beispielsweise EU-Gremien, die Vereinten Nationen usw.

Gemeint war jedoch eine Grundsatzentscheidung, z.B. des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts usw.

Erst mal die Definition "Grundsatzentscheidung": Als Grundsatzentscheidung werden Urteile und Beschlüsse oberer oder oberster Gerichte bezeichnet, die Rechtsfragen von grundsätzlichem Interesse erstmals klären oder eine bedeutende grundsätzliche Änderung in der Interpretation geltenden Rechtes vornehmen. (Quelle: Wikipedia)

Und hier meine Beurteilung der im Forum vorgeschlagenen Begriffe:

"Örnek karar" = Örnek karar ist etwas völlig anderes. Ein "örnek karar" ist das erste Urteil im Lande (z.B. vom Asliye Hukuk/Ceza), das sich mit einem bestimmten Sonderfall befasst, d.h. bei einem örnek karar geht es um ein Thema, über das noch nie zuvor ein türkisches Gericht entscheiden musste. Das hat also überhaupt nichts mit "Grundsatzentscheidung" zu tun. Wie man solche Urteile in der deutschen Rechtssprache nennt, weiß ich nicht, wahrscheinlich spricht man aber von einem "Präzedenzfall" bzw. "Präzedenzurteil".

"Emsal karar": Ein "emsal karar" wird grundsätzlich von einem übergeordneten Revisionsgericht gefällt wie z.B. dem Yargıtay. Der Begriff "emsal karar" kommt dem Begriff "Grundsatzentscheidung" somit schon sehr sehr nahe.

Ein "Präzedenzurteil" kann sowohl ein "emsal karar" als auch ein "örnek karar" sein, d.h. manchmal entwickelt sich ein "örnek karar" eines erstinstanzlichen Gerichts zu einem "Präzedenzurteil".

Nach meinem Verständis ist für "Grundsatzurteil" die richtige Übersetzung immer noch "ilke kararı", denn "örnek karar" bzw. "emsal karar" können als "Präjudiz" übersetzt werden. Dass für Resolutionen (= Beschluss, Entschließung) und für die Auflistung von Prinzipien ebenfalls "ilke kararları" gesagt werden kann, ändert nichts an der Tatsache, dass schon sprachlich betrachtet für Urteile über ein vorher noch nicht grundsätzlich geklärtes und daher häufig umstrittenes juristisches Problem oder Entscheidung, durch die etwas grundsätzlich, über den Einzelfall hinaus festgelegt wird "ilke kararı = Grundsatzurteil" verwendet wird.

Es gibt tausende "ilke kararı" von obersten Gerichten wie dem Kassationshof, dem oberst. Verwaltungsgericht etc., die anderen Verfahren zugrunde gelegt werden.

Wer Lust und Interesse hat, kann ja mal "googeln"...

ultimo ratio scheint recht zu haben, wenn man googelt.

Ein Blick auf die Seite des Yargitay zeigt uns, was richtig ist. Die juristische Fachliteratur verwendet "emsal karar". Grundsatzentscheidung bedeutet, dass eine bestimmte Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt wird, nachdem es lange Zeit unterschiedliche Auffassungen und Urteile unterer Instanzen gegeben hat oder der Bundesgerichtshof zigmal "diese Frage braucht hier nicht entschieden zu werden" oder "kann offen gelassen werden" gesagt hat.

Örnek karar ist ein "Präzedenzurteil". Wenn Sie etwa in einer Serie von gleichgelagerten Fällen mit einem "Pilotverfahren" beginnen, kommt es am Ende zu einem "örnek karar", auf das man sich ähnlichen Fällen beruft.

Ilke karar ist eine "Grundsatzentscheidung", für Gerichte nicht üblich.

Dass es in der Praxis auch zu Vermischungen, Verwechslungen oder Ungenauigkeiten kommen kann, würde ich bei all dem natürlich nicht ausschließen.

Übrigens, eben fiel mir im Zusammenhang mit "Grundsatzentscheidung" und "Präjudizwirkung" folgender Rechtsbegriff ein:

İçtihadı birleştirme kararı

Siehe:
Google TR: İçtihadı Birleştirme Kararı

"İçtihadı birleştirme kararı" müsste dem Begriff der "Grundsatzentscheidung" entsprechen, und zwar dahingehend, dass "içtihat" für die individuelle Rechtsprechung (also die einzelnen Urteile) der verschiedenen Gerichte in einer bestimmten Rechtsfrage steht, und "içtihadı birleştirme" bedeutet, dass diese voneinander abweichenden Rechtsprechungen zusammengeführt und sozusagen vereinheitlicht werden. Es geht bei einem "içtihadı birleştirme kararı" also anscheinend um ein gewolltes, landesweites "standartlaştırma" der Rechtsprechung zu einem speziellen Thema.

Außerdem siehe:
İçtihadı Birleştirme Kararlarının Bağlayıcılığı

Und das hier noch:
Wikipedia: "Grundsatzentscheidung"